Berlin im Blick #7

Als die Frau Merkel antrat, erklärte sie das man mehr Freiheit wagen solle, doch die Politik der Regierung läßt nicht erkennen, wo man bitte mehr Freiheit wagen kann. Stattdesen führt Schäuble einfach die Einführung des totalen Überwachungsstaates weiter (was einst von Otto Schily begonnen wurde, wird nun zur Perfektion getrieben).

Wo liegt das Problem?

Zu viele glauben das es doch gar nicht schlimm sei, schließlich tut man ja nichts illegales, doch dies ist ignorant. Daten die gesammelt werden sind nie Sicher (was die Telekom in letzten Tagen so herrlich bewiesen hat), und die Daten die gesammelt werden sind hochgradig sensibel. Denn damit liegt offen wer Anspruch auf Telephon-Seelsorge nimmt, wer die Informanten von Journalisten sein können und vieles mehr. Auch lassen sich mit Hilfe von Mobiltelephone Bewegungsprofile anfertigen. Und der nächste Schritt ist die Überwachung des Internetverkehrs (ab dem 1. Januar 2009); wenn man jetzt bedenkt das die Bagatellklausel für Musik abgeschafft wurde, so kann man sich denken das die Musikindustrie eine Interesse an diesen Daten haben wird.

Mißbrauch ist normal

Auch mit den Möglichkeiten ohne Vorratsdatenspeicherung ist kommt Mißbrauch häufiger mal vor, wie das man mal seine Frau ausspioniert und ähnliches. Und im Terrorwahn, werden unschuldige ständig belästigt (ohne das man von seiten der Staates sich mal eingesteht regelmäßig übers Ziel zu schießen).

Man wird grundlos verdächtigt – Jeder! So werden Araber mit Liebesbries zu Terroristen mit Abschiedbrief. Das ist Wahnsinn! In Zukunft muß man sich immer fragen ob es klug ist bei einem Anwalt anzurufen und wie das wohl die Überwacher deuten werden. Und wenn man bekannte oder gar Verwandte im Gefängnis hat, sollte man wohl auch nicht mehr mit denen Kontakt haben, denn dies wirft ja ein schlechtes Licht auf einen selbst. Freunde im Ausland, vielleicht sogar im nahen Osten? Das ist ja quasi schon eine Einladung zur Wohnungsdurchsuchung.

Und die Terroristen lachen, denn sie haben damit gewonnen. Den sie haben es geschafft das alle sich fürchten. Aber selbst sind sie natürlich cleverer als das man sie mit den Methoden bekommen kann. Gegen Terroristen und Schleuser greift das doch nicht wirklich.

Der Schaden der entsteht

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ist zu Recht ein Sklave.
- Aristoteles

Unsere Regierung tritt wichtige Grundrechte mit Füßen, weil man etwas erreichen will was nicht zu erreichen ist, und dabei wissen die meisten da nicht einmal was sie da wirklich genau tun, denn man hat keine Ahnung von Datenschutz oder vom Internet. So ist neben den oben genannten Berufsgruppen, welche nun ja keine Sonderstellung mehr haben, auch die Menschenwürde an sich welche hier geopfert wird, denn man kann sich nicht Frei entfalten wenn man immer protokolliert wird.

Deshalb gehen Menschen auf die Straße

Gestern war wieder Demo in Berlin (und die Beteiligung ist zum Vorjahr gestiegen). Die Polizei meint es wären nur 15.000 gewesen, während es auch Zählungen gibt, welche von 100.000 Menschen sprechen (was man auch gewillt ist zu glauben, wenn man sich ansieht, wieviel wir von der Fanmeile vollgemacht haben). Aber nicht nur in Berlin wurde gestern ein Zeichen gesetzt (was leider durch die Bankenkriese in den Medien etwas unterging), sondern auch in anderen teilen Europas formiert sich widerstand gegen Überwachungsmaßnahmen.

War also ein schöner Tag, habe wieder hunderte von Flyern entlang der Strecke verteilt (und stand während der Abschlußkundgebung auch auf der Bühne, wenn auch nicht als Redner). Fand es gut das auch Dr. Motte da reden wollte (frage mich was er wohl dachte als er da auf der Bühne stand und die Siegessäule, wo er jahrelang die Love Parade beendete, im Blick hatte. Hatte mich ja mit ihm kurz unterhalten, doch dabei noch nicht darüber nachgedacht).

Ansonsten, war auch die gesamte Opposition vor Ort. Hoffe also das den Volksvertrettern doch mal bewußt wird das man den Willen des Volkes befolgen sollte, statt es nur zu verarschen.

War sehr schön zu lesen, und toll, dass du auf der Demo warst!

Ich bin leider ein paar hundert Kilometer entfernt, sonst wäre ich wohl auch da gewesen...

Lieben Gruß,
Arne

zur Info:

http://www.heise.de/newsticker/Heftiger-Schlagabtausch-ueber-Datenschutz-total-im-Bundestag--/meldung/117546

Es wird heiß diskutiert. Für mich hat sich auf jeden Fall mein politisches Weltbild verändert, nachdem ich gelesen habe das die FDP sich komplett gegen die Pläne der Regierung stemmt.

Info II: Schäuble Kommentar bei der TAZ und die Reaktion:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/

Reaktion - http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/wir-machen-den-menschen-keine-angst/

Vielleicht auch interessant: Obermann / Telekom:

http://www.heise.de/newsticker/Telekom-Chef-ringt-mit-Vertrauensverlust--/meldung/1175

und hier noch Infos zum elektronischen Datenausweiß:

http://www.heise.de/newsticker/Opposition-lehnt-elektronischen-Personalausweis-geschlossen-ab--/meldung/117525

http://www.heise.de/newsticker/RFID-hat-zwei-Gesichter--/meldung/117507

Gruß

Dogma75

Naja, was Angela Merkel sagt, muss ja nicht getan werden, im Gegensatz zu den USA. Wenn jeder Minister Entscheidungshoheit hat, entsteht schon mal ein Durcheinander.