Berlin im Blick #7

Als die Frau Merkel antrat, erklärte sie das man mehr Freiheit wagen solle, doch die Politik der Regierung läßt nicht erkennen, wo man bitte mehr Freiheit wagen kann. Stattdesen führt Schäuble einfach die Einführung des totalen Überwachungsstaates weiter (was einst von Otto Schily begonnen wurde, wird nun zur Perfektion getrieben).

Wo liegt das Problem?

Zu viele glauben das es doch gar nicht schlimm sei, schließlich tut man ja nichts illegales, doch dies ist ignorant. Daten die gesammelt werden sind nie Sicher (was die Telekom in letzten Tagen so herrlich bewiesen hat), und die Daten die gesammelt werden sind hochgradig sensibel. Denn damit liegt offen wer Anspruch auf Telephon-Seelsorge nimmt, wer die Informanten von Journalisten sein können und vieles mehr. Auch lassen sich mit Hilfe von Mobiltelephone Bewegungsprofile anfertigen. Und der nächste Schritt ist die Überwachung des Internetverkehrs (ab dem 1. Januar 2009); wenn man jetzt bedenkt das die Bagatellklausel für Musik abgeschafft wurde, so kann man sich denken das die Musikindustrie eine Interesse an diesen Daten haben wird.

Mißbrauch ist normal

Auch mit den Möglichkeiten ohne Vorratsdatenspeicherung ist kommt Mißbrauch häufiger mal vor, wie das man mal seine Frau ausspioniert und ähnliches. Und im Terrorwahn, werden unschuldige ständig belästigt (ohne das man von seiten der Staates sich mal eingesteht regelmäßig übers Ziel zu schießen).

Man wird grundlos verdächtigt – Jeder! So werden Araber mit Liebesbries zu Terroristen mit Abschiedbrief. Das ist Wahnsinn! In Zukunft muß man sich immer fragen ob es klug ist bei einem Anwalt anzurufen und wie das wohl die Überwacher deuten werden. Und wenn man bekannte oder gar Verwandte im Gefängnis hat, sollte man wohl auch nicht mehr mit denen Kontakt haben, denn dies wirft ja ein schlechtes Licht auf einen selbst. Freunde im Ausland, vielleicht sogar im nahen Osten? Das ist ja quasi schon eine Einladung zur Wohnungsdurchsuchung.

Und die Terroristen lachen, denn sie haben damit gewonnen. Den sie haben es geschafft das alle sich fürchten. Aber selbst sind sie natürlich cleverer als das man sie mit den Methoden bekommen kann. Gegen Terroristen und Schleuser greift das doch nicht wirklich.

Der Schaden der entsteht

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ist zu Recht ein Sklave.
- Aristoteles

Unsere Regierung tritt wichtige Grundrechte mit Füßen, weil man etwas erreichen will was nicht zu erreichen ist, und dabei wissen die meisten da nicht einmal was sie da wirklich genau tun, denn man hat keine Ahnung von Datenschutz oder vom Internet. So ist neben den oben genannten Berufsgruppen, welche nun ja keine Sonderstellung mehr haben, auch die Menschenwürde an sich welche hier geopfert wird, denn man kann sich nicht Frei entfalten wenn man immer protokolliert wird.

Deshalb gehen Menschen auf die Straße

Gestern war wieder Demo in Berlin (und die Beteiligung ist zum Vorjahr gestiegen). Die Polizei meint es wären nur 15.000 gewesen, während es auch Zählungen gibt, welche von 100.000 Menschen sprechen (was man auch gewillt ist zu glauben, wenn man sich ansieht, wieviel wir von der Fanmeile vollgemacht haben). Aber nicht nur in Berlin wurde gestern ein Zeichen gesetzt (was leider durch die Bankenkriese in den Medien etwas unterging), sondern auch in anderen teilen Europas formiert sich widerstand gegen Überwachungsmaßnahmen.

War also ein schöner Tag, habe wieder hunderte von Flyern entlang der Strecke verteilt (und stand während der Abschlußkundgebung auch auf der Bühne, wenn auch nicht als Redner). Fand es gut das auch Dr. Motte da reden wollte (frage mich was er wohl dachte als er da auf der Bühne stand und die Siegessäule, wo er jahrelang die Love Parade beendete, im Blick hatte. Hatte mich ja mit ihm kurz unterhalten, doch dabei noch nicht darüber nachgedacht).

Ansonsten, war auch die gesamte Opposition vor Ort. Hoffe also das den Volksvertrettern doch mal bewußt wird das man den Willen des Volkes befolgen sollte, statt es nur zu verarschen.

Berlin im Blick #6



Die Kampagne zum Beibehaltung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Tempelhof ist heute gescheitert. Trotz das über Sechzig Prozent der abgebenden Stimmen für eine Beibehaltung waren, scheiterte es. Damit wird der Flughafen wohl ende Oktober endgültig schließen, obwohl man bei der CDU, nachdem man einst die Schließung mitverabschiedet hat, ja nun offensichtlich gegen die Schließung auftrat. Mir kann es eigentlich egal sein (habe dennoch heute mein Kreuz gemacht), doch mich stört was Wowi da mit der Stadt macht, vor allem das er kein wirkliches Konzept vorgelegt hat was eigentlich nun passieren soll. Bleibt also abwarten, den sich vom Volke beirren lassen wird Herr Wowereit sich sicherlich nicht.

Berlin im Blick #5



Nach "Du bist Deutschland" (zu der man die ziemlich tolle Verarsche kennen sollte) gibt es nun für die Hauptstadt Berlin eine eigene Image Kampagne - Be Berlin (Sei Berlin), dabei ist der Slogan geklaut und die Auftragsvergabe wahrscheinlich Manipuliert. Total Nutzlos, da die Stadt nicht wirklich repräsentiert wird (gibt ja genug Leute in der Stadt die den Slogan nicht mal verstehen); aber da müssen wir jetzt wohl durch.

Statt den offiziellen Kampagnenfilm gibt es bei mir lieber etwas von Spiegel TV:


Also sei nicht Berlin, sondern du selbst!

Berlin im Blick #4

Während Hertha gegen den BVB spielte (und dabei 3:2 gewann), der Fotomarathon stattfand und sicherlich noch viele Dinge mehr in Berlin passierten, gingen Tausende Menschen gegen die Überwachungsgesetze auf die Straße.

Stoppt den Überwachungswahn!

"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit"
- Benjamin Franklin

Gestern fand vielleicht die größte Demo seit der Volkszählung vor zwanzig Jahren statt (es sollen etwas 15.000 gewesen sein), und meine Wenigkeit war mit dabei (will gar nicht wissen auf wie vielen Photos man den Drudenfusz jetzt sehen kann).

Freiheit statt Angst

"Es ist ein offentsichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können"
- Patrick Breyer (Jurist)

Schäuble schürt die Angst (neuerdings auch mit Geschichtchen von Nuklearwaffen, welche Terroristen gegen Deutschland einsetzen könnten), statt sich wirklich um Sicherheit zu kümmern. Der Staat sollte eigentlich dazu da sein damit man sich Sicher fühlen kann, doch genau dies wird nicht gewährleistet, denn unsere Regierung malt ständig neue Horror-Szenarien an die Wand um somit ihre absurden Gesetze zu legitimieren. Überwachungsgesetze, welche nur der Wirtschaft dienlich sind, aber dem Bürger mehr schaden als helfen.

Grundrechte in Gefahr

"Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden."
- Ralf Bendrath (Politikwissenschaftler)

Die totale Überwachung bricht über uns herein, und das schneller als sich es selbst George Orwell hätte vorstellen können. So soll mit der Vorratsdatenspeicherung alle elektronischen Kommunikationen aller Bürger erfaßt werden, egal ob Anwalt, Arzt, Journalist oder Seelsorger. Das rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung wird quasi aufgehoben, da Jeder erst mal als Verdächtiger gilt.

Weigere mich diesen eingriff in meine Privatsphäre einfach so hinzunehmen, denn früher oder später werden solche Daten auch in die Wirtschaft gelangen (und in Anbetracht wie viele Leute zugriff zu diesen Daten haben sollen, ist früher wahrscheinlich). Und wenn wir alle erst einmal Überwacht werden, bedeutet es das man seinen freie Selbstbestimmung verliert, da man sich ständig fragen muß ob man sich nicht zu weit aus dem Fenster wagt. Somit gerät unsere Demokratie durch den Sicherheitswahn mehr in Gefahr als es Terroristen je möglich währe diese zu gefährden.

Der Fehler liegt im System

"Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es morgen brauchen."
- Franka Magnani

Bin also Gestern zur Demo gegangen, denn mir ist es lieber ein Bürger in einer Demokratie zu sein als ein Held im Widerstand gegen einen Überwachungsstaat (besonders da Helden die Angewohnheit zu haben scheinen nicht Alt zu werden). Da in meinem persönlichen Umfeld sich nur Wenige dafür begeistern konnten für ihre Rechte einzutreten, und scheinbar keiner von ihnen dies Gestern tun wollte oder konnte, blieb mir nichts anderes übrig als allein hinzugehen.

Um auf den Pariser Platz zu gelangen (wo die Auftakt Kundgebung stattfand) mußte man sich von der Polizei filzen lassen, weshalb sich wohl der (extreme) Linke Block davor sammelte. Im späteren verlauf der Demo soll (hab es schließlich nicht selbst mitbekommen) es zu Acht festnahmen gekommen sein (die Polizei wird, sicherlich nicht ganz unschuldig sein, schließlich klappt das mit der deeskalation nie), womit die Linken der Sache wohl eher hinderlich als dienlich gewesen sind.

Statt nur mitzulaufen und mir die Reden anzuhören, ließ sich meine Wenigkeit bald Flyer geben, welche dann von mir entlang der Demoroute an Leute verteilte (es ist schon Faszinierend wie Leute auf Flyer reagieren, hatte das Gefühl das Viele immer erst Werbung vermuten, wer will ihnen das verdenken, doch sobald klar wird das es mit der Demo, welche da gerade an einem vorbeizieht, zu tun hat ist man dann doch neugierig). Das massive Polizeiaufgebot, wurde von mir im Gespräch mit Passanten damit erklärt das sich auch einige Linksradikale der Demo angeschlossen haben, aber es hier nicht um deren anachronistische Weltvorstellung (welche genauso überkommen ist wie die der rechten Szene) geht.

Hoffe das sich die Politik bald ändert, oder das falls dies nicht geschieht, dann in Zukunft noch mehr Menschen auf die Straße gehen (denn sich einzureden das man sowieso nichts ändern kann, führt erst recht zu keiner Änderung).

Berlin im Blick #3

Am Sonnabend dem 26.5. war es nun ein Jahr her das der neue Hauptbahnhof eingeweiht wurde, und damit auch die Geschichte mit dem Jugendlichen der mindestens 37 Passanten mit einem Klappmesser attackiert hatte (inzwischen wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt, da man ihn in 33 Fällen für schuldig befand). Die Opfer lebten danach mit der Ungewißheit sich mit HIV infiziert haben zu können, da eines der ersten Opfer AIDS hatte.

Auch gab es Leute die sich darüber beklagten das mehr Menschen benachteiligt werden als bevorzugt, da die Deutsche Bahn AG ja nun nicht mehr am Zoo anhält (ist mir ein wenig egal, da zur not eine menge Züge auch in Spandau halten).

Und im Januar als da ein Sturm über Deutschland hinweg zog, stürzte ein Stahlträger vor dem Eingang des Bahnhofs ab. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Man könnte ja fast glauben das der Hauptbahnhof verflucht sei (bin mal gespannt wann wieder etwas passiert). Vielleicht sollte meine Wenigkeit mal ein Rollenspiel-Abenteuer dazu einfallen lassen, möglicherweise für die neue WoD oder für UA.

Berlin im Blick #2

Erster Mai, wie jedes Jahr scheitert die Deeskalationsstrategie der Polizei, ist aber inzwischen auch egal, denn eigentlich sind es doch nur noch gelangweilte Jugendliche die Ärger machen. Die richtigen Autonome von einst haben scheinbar ihre Ideale aufgegeben und lassen sich nicht mehr blicken. Die Krawalle hatten ja sowieso nie was gebracht, aber gerade in unserer jetzigen Zeit brauchen wir wieder Menschen die nicht alles hinnehmen. Denn Deutschland ist mal wieder auf dem Weg seine Demokratie zu verlieren, und genauso wie vor fünfundsiebzig Jahren passiert es vor unserer aller Augen, ohne das es vom Volke widerstand gibt.

Wovon der Drudenfusz schreibt? Nein, hier geht es nicht um sein (realitätsfernes) Hobby. Die Rede ist vom Überwachungsstaat der gerade entsteht, wobei sich mir natürlich die Frage stellt, warum nicht zumindest die Bürger der ehemaligen DDR auf die Barrikaden gehen, schließlich wissen die doch wohl am besten wie es sich in einem solchen Staat lebt? Ist es möglich das die Bürger in diesem Land so Dumm sind zu glauben, es würde sie nicht betreffen und das nur die Bösen etwas zu fürchten hätten? Kann es sein das es da zu Viele gibt, die sich denken das sie ja nichts zu verbergen hätten und deshalb nichts tun? Um ehrlich zu sein, waren dies sicherlich auch die Einstellung unserer Großeltern und Urgroßeltern, aber sollten wir nicht irgendwas aus der Geschichte gelernt haben?

Und Konkret? Haben wir bereits Biometrische-Reisepässe (der Biometrische-Personalausweiß ist auch schon beschlossen) und die Maut-Überwachung (die, obwohl die Politiker seiner Zeit schworen das diese nicht für andere Zwecke genutzt werden soll, Momentan als Mittel der Terror-Bekämpfung im Gespräch ist). Die Online-Durchsuchung wird auch noch heiß diskutiert (und hinter unserem Rücken auch schon eingesetzt). Und in Planung ist die Vorratsdatenspeicherung, der letzte große Baustein zur totalen Überwachung. Dennoch hört man immer wieder von den Politikern das wer kein Terrorist ist (vor vielen Jahren sagten die Propagandisten statt Terrorist immer Jude), hat auch nicht zu befürchten. Doch dies ist nur der Anfang, früher oder später (wahrscheinlich eher früher) wird jeder Bürger aufgrund seiner Kontakte bewertet werden. Danach mit wem man Telephoniert (auch sich verwählt zu haben gilt nicht mehr als Ausrede, da man ja nicht mehr offen angeklagt wird) oder welche Blogs man liest (selbst wenn der Autor seine Meinung schon seit Jahren geändert haben sollte, wird ihn das nicht mehr aus den Kategorien holen in die er gesteckt wurde, denn kein Mensch wird den Datenwust lesen, wir werden von Programmen zu Terroristen gemacht).

Klingt nach Verschwörungstheorie? In Anbedacht das wir von Leuten regiert werden die sich in Wahnvorstellungen hineinsteigern und jeglichen Bezug zur Realität verloren haben, ist es blanke Idiotie sich vor den Entwicklungen zu verschließen.

Was zu tun ist? Gespräche mit Freunden, Bekannten und Familie sollte man darüber führen was da passiert. Seinem Abgeordneten sollte man Briefe oder E-Mails schreiben und man sollte sich nicht mit schwammigen Antworten, wie das die Befürchtungen unbegründet seien, abspeisen lassen. Darüber hinaus gibt es dann noch unzählige Bürgerinitiativen. Und als letzter schritt sollte man vielleicht anfangen sein Wahlverhalten noch mal zu überdenken (nein, Rechts wählen ist auch keine Lösung).

So mußte das mal loswerden, mir war halt heute danach einen (digitalen) Stein zu werfen. Und natürlich ist mir Klar das Nazi-Vergleiche ein schlechter Argumentationsstil sind, aber meine Wenigkeit ist ernsthaft entsetzt über das was da gerade geschieht. Hoffe das es nicht zu spät ist, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Berlin im Blick #1

Nach dem im letzten Jahr der Problembär Bruno Bayern unsicher machte, ist nun auch Berlin auf den Bären gekommen, in Form von Knut, einem kleinen Eisbären, welcher in aller Regelmäßigkeit nun in den Zeitungen der Stadt zu finden ist.