Erst wurde ein Großteil der deutschen Bevölkerung durch die Streichung der Bagatellklausel im Urheberrecht kriminalisiert und jetzt will die Politik der Verfolgung dieser "Verbrecher" den Weg ebnen. Das ist folgerichtig. ...und der größte Verrat am Bürger, den dieses Land seit langem Erlebt hat.

Ist doch alles nur um Terroristen zu fangen! Mal Spaß bei Seite, unsere Politiker interessieren sich nur für die Industrie (wo sie nur allzuhäufig auch in Aufsichtsräten sitzen oder, sobald sie aus der aktiven Politik sich zurück ziehen, sitzen werden).

Würde also sagen das man fortan nicht mehr behaupten kann das die Bundesrepublik Deutschland noch demokratisch sei. Aber das System wird sich wohl nicht allzubald ändern, denn die Politiker haben ja nichts davon sich dafür zu interessieren was das Volk will.

Sicher, die Musikindustrie will nicht versauern, doch statt die Politik zu nutzen Bürger zu Verbrechern zu machen, sollten sie lieber lernen sich der Gegenwart zu stellen.

Werde mich vielleicht in meinem Blog (oder einem anderen) mal in absehbarer Zeit vermehrt um Net-Labels und Frei Musik im Internet kümmern. Für mehr Musik die man hören und verbreiten kann, ohne sich mit der GEMA oder der Musikindustrie rumärgern zu müssen.

Obwohl wir ja auf fast alles Abschläge für die GEMA bezahlen, werden wir zu Verbrechern abgestempelt.
Ich denke wir alle haben genug GEMA-Abgaben bezahlt, um eigentlich die Rechte an LKWs voll mit kopierten CDs zu besitzen.

Aber ich hoffe auf das BGH und Herrn Köhler, obwohl der mich letztes Jahr schwer enttäuschte. Wenn das BGH schon die Vorratsdatenspeicherung teilweise kassiert hat, so wird es wohl auch diesen ungestümmen Vorstoß einiger oder sollten wir wohl besser sagen vieler Politiker, die als Erfüllungsgehilfen der MI agieren, stoppen.

Aber wie auch immer 1984 lässt grüßen. Komme mir langsam vor wie in Shadowrun.
Demnächst werden die uns BKAler an Weihnachten auf den Hals hetzen, die prüfen ob für gesungene Weihnachtslieder auch Lizensen erworben wurden.

Na dann habt schöne Träume....

Wir werden sehen...

Bei Shadowrun fällt mir ein, daß mich dabei immer stört das es keine Runde zugeben scheint, in welcher der eigentliche Cyberpunk/Dark-Future Gedanke vom widerstand gegen die Konzerne zum tragen kommt (habe zumindest noch nie eine gesehen).

Aber Konzerne sind deine Freunde. Sie beschaffen dir Arbeit. ^^

Habe heute morgen die heise Seite besucht, und siehe da:

Weg frei für Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen ---> link:

http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Auskunftsanspruch-gegen-Internetprovider-bei-Urheberrechtsverletzungen--/meldung/106247

mein Tag ist versaut. Habe langsam echt "die Schnauze voll" davon wie unsere gewählten Abgeordneten unsere Bürgerrechte mit den Füssen treten. Kann mich noch sehr gut daran erinneren, dass die Politiker letztes Jahr sagten, es würde niemals eine Auskunft dieser Daten an die Industrie geben.

Hier einige Kommentare aus dem heise-Forum dazu:

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Eine Trennung von Staat und Wirtschaftsinteressen
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

scheint in Deutschland spätestens jetzt überhaupt nicht mehr zu
existieren.

Damit ist dieser Staat in seinen Grundzügen korrupt.
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9. April 2008 11:46
In Salami-Taktik zum großen Abmahn-Terror 2.0
HahaPwnedZOMFG (13 Beiträge seit 02.04.08)

Die Ermächtigungsgesetze für die Wirtschaft scheinen mir beschlossene
Sache zu sein. Datenspeicherung, Urheberrechtsnovelle... das alles
geht Hand in Hand und hat Konzept. Der Beschluss das entgegen dem
Willen des Volkes und in Ignoranz aller Kritik und Argumente
durchzuziehen scheint schon älter zu sein.

Am Ende steht der vollständige Zugriff auf den Bürger durch die
Industrie. Einziger Zweck sind möglichst grosse Einnahmen aus der
lukrativen Verfahrens-Maschinerie. Und der feuchte Traum der
Industrie das jeder alles kaufen muss, ob er es den Preis wert findet
oder nicht - no preview anymore.

Wir wissen doch alle das einmal erhobene Daten auch verwendet werden.
Wozu sie sonst speichern? Jetzt dürfen sie noch nicht an die
Vorratsdaten ran, in Zukunft wird dies sicher "notwendig". Jetzt
redet man von einer Deckelung der Abmahn-Gebühren, verschweigt aber
das es hierbei wie in der Vergangenheit in Wirklichkeit um den
Schadensersatzanspruch geht, mit dem das wirklich grosse Geld gemacht
wird. Da muss die daten-besorgende Strafanzeige am Anfang aus dem
Weg, denn die hat Grundsätze und ist nicht beliebig in der Anzahl
nach oben skalierbar. Die Abmahnung ist auf dem Weg zum Prozess
weiterhin Pflicht und wird sowieso von der Industrie massenweise
vorgenommen, kein Problem das weiterzumachen - 100 € per Schreiben
sind immer noch eine gute Lizenz zum Geld drucken.

Erschreckend finde ich das Ausmass in dem die Politiker den
Rechtsstaat missachten und damit ungestraft davonkommen. Der Zugriff
auf Daten der Bürger durch nicht-autorisierte Stellen ist ein glatter
Einbruch in unsere Grundrechte.

Mein Fazit: der letzte Krieg ist mal wieder zu lange her, man hat
mittlerweile vergessen was wir an unserer Verfassung und am
Rechtsstaat haben und WARUM das alles mal genau so festgeschrieben
wurde. Es ist eine Schande dass das Bundesverfassungsgericht
mittlerweile die letzte Instanz ist, die uns vor den ausufernden
Entgleisungen der Politik rettet. Und es ist beschämend wie sich die
Politiker vom Volk abwenden und gegen dieses arbeiten, Hand in Hand
mit Kapitalgesellschaften. Ich wünschte das deutsche Volk hätte genug
Rückgrat und Wege sich zu wehren. Aber das Wirtschaftsgefängnis, in
dem sich aktuell der Grossteil der Bevölkerung befindet, funktioniert
erschreckend gut. Man kann sich schlicht keine französische
Revolution leisten.
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wen kann man denn noch wählen
Petaa (54 Beiträge seit 09.10.07)

Also ich weiß nicht wie es euch geht aber ich habe keine Ahnung mehr
wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz machen soll, wenn ich mir
diese verlogenen, reichen Säcke anschaue.

Wenn die Piratenpartei sich 2009 wirklich zur Wahl stellt klebe ich
freiwillig Plakate in meinem Ort und ganz besonders vor den
Studentenwohnheimen und Gymnasien !!!!
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Das nächste verfassungswidrige Gesetz...
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

Beim BVerfG können sie schon mal die roten Roben vorwärmen...

Offenbar sind unserer Politiker inzwischen völlig immun gegen die
nicht abreißende Flut von Ohrfeigen aus Karlsruhe geworden...
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Ich überlege mir echt, ob ich nicht auswandern soll. Mir gehen die ständigen Verletzungen meiner Bürgerrechte, die Lügen der Politiker und das ganze Lobby-Gehabe echt stark auf den Nerv.
Schauen wir uns doch mal die Situation an: die MI bekommt das Recht in unsere Verkehrdaten zu schauen, die Banken ob staatlich oder privatisiert werden jetzt während der Krise mit unserem Steuergeldern gestützt und dann noch die Subventionierung von Unternehmen die Milliardengewinne machen. Irgendwas läuft hier komplett falsch...

Wer bei den nächsten Wahlen eine dieser beiden Parteien wählt ist nicht besser als Jene die Rechts wählen, weil dies einfach völlig unverantwortliches Handeln darstellt.

Zu gehen bringt nichts; bin auch genervt, werde mich aber nicht beugen! Ist doch außerdem in anderen Ländern nicht besser...

Was müßte geschehen?
Man müßte ein Volksbegehren anzetteln, das die 5% Hürde gesenkt wird (vielleicht auf 3% oder 2,5%), dies würde zwar bedeuten das häufiger auch Rechte Parteien Abgeordnete stellen, aber das gleichzeitig würde es die Konkurrenz zwischen den Parteien etwas beleben (da zu viele Menschen nur das wählen von dem sie auch Glauben das es überhaupt eine Chance hat).

Weiterhin muß das Wahllisten-System weg! Das ist doch Scheiße. Abgeordnete sollte man direkt selber wählen können. Sicher, bedeutet dies das Populisten bessere Chancen haben, aber so werden Arschkriecher der Industrie nicht wiedergewählt.

Und am aller Wichtigsten, man muß den Leuten klarmachen wie unangenehm Datensammlungen wirklich sind. Das es keinesfalls um Terrorismus geht, sondern nur um Wirtschaftsinteressen. Das wird aber schwer, in einem Land in dem die Leute ja freiwillig Daten über sich preisgeben (Saufbilder im StudiKZ oder SadDigits-Punkte).

StudiKZ ist mal echt amüsant...

Im übrigen ist unser Wahlsystem gut, aber die Senkung der 5% Hürde ist denke ich tatsächlich eine gute Idee...

Wie dem auch sei... Es muss wohl noch einiges passieren, bis die Deutschen rebellieren...

Bis die Bürger der ehemaligen DDR sich erhoben hat es Ewig gedauert, mal sehen wie lange es in der BRD dauern wird...

DDR ist ein gutes Stichwort. Das, wozu der Kommunismus in der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten verkommen ist (und der Sieg des Westens), ist ein wesentlicher Grund, warum sich das aktuelle Gesellschaftssystem jetzt alles erlauben kann.