Berlin im Blick #4

Während Hertha gegen den BVB spielte (und dabei 3:2 gewann), der Fotomarathon stattfand und sicherlich noch viele Dinge mehr in Berlin passierten, gingen Tausende Menschen gegen die Überwachungsgesetze auf die Straße.

Stoppt den Überwachungswahn!

"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit"
- Benjamin Franklin

Gestern fand vielleicht die größte Demo seit der Volkszählung vor zwanzig Jahren statt (es sollen etwas 15.000 gewesen sein), und meine Wenigkeit war mit dabei (will gar nicht wissen auf wie vielen Photos man den Drudenfusz jetzt sehen kann).

Freiheit statt Angst

"Es ist ein offentsichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können"
- Patrick Breyer (Jurist)

Schäuble schürt die Angst (neuerdings auch mit Geschichtchen von Nuklearwaffen, welche Terroristen gegen Deutschland einsetzen könnten), statt sich wirklich um Sicherheit zu kümmern. Der Staat sollte eigentlich dazu da sein damit man sich Sicher fühlen kann, doch genau dies wird nicht gewährleistet, denn unsere Regierung malt ständig neue Horror-Szenarien an die Wand um somit ihre absurden Gesetze zu legitimieren. Überwachungsgesetze, welche nur der Wirtschaft dienlich sind, aber dem Bürger mehr schaden als helfen.

Grundrechte in Gefahr

"Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden."
- Ralf Bendrath (Politikwissenschaftler)

Die totale Überwachung bricht über uns herein, und das schneller als sich es selbst George Orwell hätte vorstellen können. So soll mit der Vorratsdatenspeicherung alle elektronischen Kommunikationen aller Bürger erfaßt werden, egal ob Anwalt, Arzt, Journalist oder Seelsorger. Das rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung wird quasi aufgehoben, da Jeder erst mal als Verdächtiger gilt.

Weigere mich diesen eingriff in meine Privatsphäre einfach so hinzunehmen, denn früher oder später werden solche Daten auch in die Wirtschaft gelangen (und in Anbetracht wie viele Leute zugriff zu diesen Daten haben sollen, ist früher wahrscheinlich). Und wenn wir alle erst einmal Überwacht werden, bedeutet es das man seinen freie Selbstbestimmung verliert, da man sich ständig fragen muß ob man sich nicht zu weit aus dem Fenster wagt. Somit gerät unsere Demokratie durch den Sicherheitswahn mehr in Gefahr als es Terroristen je möglich währe diese zu gefährden.

Der Fehler liegt im System

"Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es morgen brauchen."
- Franka Magnani

Bin also Gestern zur Demo gegangen, denn mir ist es lieber ein Bürger in einer Demokratie zu sein als ein Held im Widerstand gegen einen Überwachungsstaat (besonders da Helden die Angewohnheit zu haben scheinen nicht Alt zu werden). Da in meinem persönlichen Umfeld sich nur Wenige dafür begeistern konnten für ihre Rechte einzutreten, und scheinbar keiner von ihnen dies Gestern tun wollte oder konnte, blieb mir nichts anderes übrig als allein hinzugehen.

Um auf den Pariser Platz zu gelangen (wo die Auftakt Kundgebung stattfand) mußte man sich von der Polizei filzen lassen, weshalb sich wohl der (extreme) Linke Block davor sammelte. Im späteren verlauf der Demo soll (hab es schließlich nicht selbst mitbekommen) es zu Acht festnahmen gekommen sein (die Polizei wird, sicherlich nicht ganz unschuldig sein, schließlich klappt das mit der deeskalation nie), womit die Linken der Sache wohl eher hinderlich als dienlich gewesen sind.

Statt nur mitzulaufen und mir die Reden anzuhören, ließ sich meine Wenigkeit bald Flyer geben, welche dann von mir entlang der Demoroute an Leute verteilte (es ist schon Faszinierend wie Leute auf Flyer reagieren, hatte das Gefühl das Viele immer erst Werbung vermuten, wer will ihnen das verdenken, doch sobald klar wird das es mit der Demo, welche da gerade an einem vorbeizieht, zu tun hat ist man dann doch neugierig). Das massive Polizeiaufgebot, wurde von mir im Gespräch mit Passanten damit erklärt das sich auch einige Linksradikale der Demo angeschlossen haben, aber es hier nicht um deren anachronistische Weltvorstellung (welche genauso überkommen ist wie die der rechten Szene) geht.

Hoffe das sich die Politik bald ändert, oder das falls dies nicht geschieht, dann in Zukunft noch mehr Menschen auf die Straße gehen (denn sich einzureden das man sowieso nichts ändern kann, führt erst recht zu keiner Änderung).